(ee-news.ch) Nur ein Drittel der CO2-Emissonen werden in der Schweiz mit einer Abgabe belastet. In einem White-Paper fordert der SCCER Crest, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe im Personenwagenverkehr, auch auf fahrleistungsabhängige Kosten, ähnlich der LSVA; ein Abgabesystems im internationalen Flugverkehr. Zudem plädieren die Forschenden für einen Preisaufschlag auf ausländischen CO2-Zertifikaten.

Wo steht die Schweiz?
Am Pariser Klimaabkommen hat die Schweiz ambitionierte Reduktionsziele festgelegt. Unter anderem durch die CO2-Abgabe kann ein Teil der Reduktion bis 2030 erreicht werden. Die CO2-Abgabe wird jedoch nur auf rund einem Drittel der CO2-Emissionen erhoben. Das ist mit ein Grund, warum die Emissionsminderung wesentlich effizienter gestaltet werden könnte.

Inland vs. Ausland
Der revidierte CO2-Gesetzesentwurf hat in seiner ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Form vorgesehen, dass mindestens 60% der Emissionsminderung im Inland stattfinden soll. Der Nationalrat hatte sich, noch bevor das abgeänderte Gesetz in Gänze abgelehnt wurde, gegen eine solche inländische Zielvorgabe ausgesprochen. Emissionsminderungen können zwar im Ausland durch den Einkauf von Emissionszertifikaten im Inland angerechnet werden. Diese werden aber in Zukunft zusehends zur Mangelware, weil ein Grossteil der Länder sich am Klimaabkommen beteiligt und eigene Anstrengungen zur Minderung übernehmen wird. Zudem besteht nach wie keine Garantie, dass die Emissionszertifikate tatsächlich zu einer zusätzlichen Minderung im Ausland führen.

Wo kann die Schweiz effizienter reduzieren?

  • Die CO2-Abgabe sollte auf Treibstoffe im Personenwagenverkehr ausgedehnt werden. Zudem sollten diejenigen Kosten, welche fahrleistungsabhängig anfallen, über eine fahrleistungsabhängige Personenwagenabgabe ähnlich der LSVA bepreist werden. Dadurch liesse sich die Mineralölsteuer teilweise ersetzen. Der Personenwagenverkehr würde damit insgesamt stärker belastet als bisher, da externe Kosten ebenfalls berücksichtigt würden. Dabei versteht man unter externen Kosten solche, die verursacht werden, ohne dass sie im Preis enthalten sind – wie beispielsweise die Umweltbelastung.
  • Ebenfalls um die externen Kosten geht es beim empfohlenen Preiszuschlag auf Emissionen, die mit Europa gehandelt werden. Wären Emissionszertifikate aus dem Ausland teurer, so könnte der Preis auch die externen Kosten decken, die in der Schweiz anfallen.
  • Als Drittes weist das White Paper auf die Dringlichkeit der Einführung eines Abgabesystems im internationalen Flugverkehr hin. Da die Schweiz diese Massnahme jedoch nicht selbst umsetzen kann, sollte sie sich mindestens international dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen des internationalen Flugverkehrs möglichst bald angemessen bepreist werden.

Das revidierte CO2 -Gesetz in seiner vom Bundesrat vorgeschlagenen Form kann im Rahmen der Energiestrategie 2050 einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesystems leisten. Mit verschiedenen Anpassungen und Ergänzungen liesse sich der Weg dorthin allerdings kostengünstiger ausgestalten, vor allem dann, wenn durch gezielte Preiserhöhungen negative implizite Preise vermieden würden. Die vorgeschlagenen preislichen Massnahmen sind nicht als zusätzliche Steuern zu verstehen, welche den Staatshaushalt erhöhen, sondern als Lenkungsabgaben, die zurückverteilt werden können und zu einer kostengünstigeren Minderung der CO2-Emissionen führen.

White Paper “Zur schweizerischen Klimapolitik: Wie effizient ist die Bepreisung des fossilen Energieverbrauchs?”

Text: ee-news.ch, Quelle: SCCER CREST